Argumente bürgerlicher Politikerinnen aus dem Jahr 2011

Damals gegen die Volksinitiative: 

"Für den Schutz vor Waffengewalt"

Am 13. Febuar 2011 stimmten wir über die Volksinitiative "Für den Schutz vor Waffengewalt" ab, welche mit 56.3% abgelehnt wurde.

 Damals empfahlen Parlament und Bundesrat die Vorlage abzulehnen. Nicht nur die SVP, sondern auch die FDP, die CVP und die BDP setzten sich damals für den Erhalt unseres freiheitlichen, bestens funktionierenden Waffengesetztes ein. 


Damals lautete die Antwort NEIN...
 Damals ...als man noch über das diskutierte, was zur Abstimmung stand.
 Damals …als man noch nicht alles mit allem verknüpfte. 


#justsayin

Liebe Politikerinnen:

Was hat sich seit 2011 dermassen geändert?

Sommersession 2018

«Die FDP-Liberale Fraktion steht zu den Traditionen eines freiheitlichen Waffenrechtes in unserem Land […]. Tatsächlich ist der direkte Sicherheitsgewinn durch die Veränderung des Waffengesetzes nicht oder nur in kleinem Ausmass gegeben. Dies ist auch für uns, die FDP-Liberale Fraktion, bedauerlich, da in unserem Land ein völlig anderes Verhältnis zwischen Bürgern und Staat besteht als in anderen Ländern rund um uns herum: Nicht Bevormundung, sondern Vertrauen und Eigenverantwortung stehen bei uns im Vordergrund, und dies soll auch weiter so gelebt werden.» – Eichenberger-Walther, Corina (FDP AG)

Zürcher FDP-Nationalrätin Doris Fiala 2011: «Als Frau und Mutter lehne ich die Initiative entschieden ab. Denn sie erhöht die Sicherheit nicht und kann leider auch Suizide nicht verhindern.» 

2019 stimmt Fiala dem praktisch gleichen Anliegen zu, weil «so die Sicherheit für Frauen nachhaltig gesteigert wird.»

Karin Keller-Sutter, BR (damals NR), FDP

"Als Militärdirektorin lehne ich die Initiative ab, unterstütze aber die bereits getroffenen Massnahmen wie den Einzug der Taschenmunition oder die freiwillige Hinterlegung der Waffe im Zeughaus. Entscheidend sind auch die verbesserten Sicherheitsüberprüfungen bei der Aushebung oder beim Überlassen der persönlichen Waffe. Die Initiative verhindert zudem den illegalen Waffenbesitz oder auch den Waffenmissbrauch nicht. ³


Ida Glanzmann, NR, CVP

"Die Initiative ist mit sehr vielen Emotionen verbunden, denn leider wurden Schusswaffen für Tötungsdelikte missbraucht. Dennoch wird es diese Initiative nicht schaffen, die Anzahl der Gewehre und Pistolen zu senken, und ganz besonders wird sie es nicht schaffen, dass keine Gewehre mehr in Schweizer Haushalten gelagert werden. Allein schon die Registrierung der vielen vergessenen Waffen ist schlicht unmöglich, denn dies könnte höchstens mit Hausdurchsuchungen realisiert werden. Die verschiedenen Wortmeldungen bei der Behandlung in der Kommission zeigten, wie schwierig dieses Thema rund um die Waffen grundsätzlich ist und wie schwierig es ist, Gesetze und Fakten einzubringen, wenn Emotionen die Diskussionen prägen." ¹

Corina Eichenberger, NR, FDP

"Die Waffenverbots-Initiative ignoriert die wirklichen Ursachen des illegalen Waffenmissbrauchs. Menschen, nicht Waffen begehen Missbräuche. Eine seriöse Missbrauchsbekämpfung nimmt den Verursacher der Tat ins Visier, und zwar sowohl bei der Prävention wie bei der Strafverfolgung. Zu denken, nach Annahme der Initiative gebe es weniger häusliche Gewalt oder Suizide, bleibt trügerisch. Die Initianten behaupten, dass die Initiative mehr Sicherheit bedeute, insbesondere für Frauen und Familien. Aber sie irren. Gewalt ist auch in unserer Gesellschaft leider eine Realität, die Initiative ändert nichts daran. Wenn wir echte Sicherheit wollen, setzen wir bei der Bekämpfung des Waffenmissbrauchs auf die geltende strenge Schweizer Gesetzgebung, auf das Waffengesetz und das Militärgesetz." ¹

Argumente des Bundesrates aus dem Abstimmungsbüchlein 2011:

"[...]In der Schweiz gibt es ausserdem Tausende Mitglieder von Sportschützen-Vereinen, Jägerinnen und Jäger sowie Waffensammler, die einen bewussten und verantwortungsvollen Umgang mit Waffen pflegen. Das bestehende gegenseitige Vertrauen soll bewahrt und nicht durch bürokratischen Mehraufwand ersetzt werden."

"[...] Die Initiative will die Anzahl Waffen mit der Einführung eines Bedarfs- und Fähigkeitsnachweises reduzieren. Das Problem des Missbrauchs von Waffen liegt aber nicht nur bei der Zahl der Waffen in Privathaushalten. Entscheidend ist namentlich der verantwortungsbewusste Umgang mit Waffen. Bereits heute schreibt das Gesetz eine sorgfältige Prüfung vor, ob eine Person die Voraussetzungen für den Besitz einer Waffe erfüllt oder nicht."

"Die Initiative würde den Erwerb einer Feuerwaffe davon abhängig machen, ob der Bedarf und die Fähigkeiten nachgewiesen werden können. Allerdings bietet auch ein erbrachter Bedarfs- und Fähigkeitsnachweis keine Gewähr dafür, dass eine Feuerwaffe nicht plötzlich missbräuchlich verwendet wird.[...]

" Die Initiative lässt offen, wie sie einen verantwortungsvollen Umgang mit Waffen sicherstellen will, und weckt somit Erwartungen, die nicht zu erfüllen sind. Aus all diesen Gründen empfehlen Bundesrat und Parlament, die Volksinitiative «Für den Schutz vor Waffengewalt» abzulehnen." ²